Bei dieser Arbeit handelt es sich um überarbeitete Auszüge aus der vom Verfasser an der Universität Kaiserslautern, Forschungsgebiete Ländliche Ortsplanung und Öffentliches Recht, vorgelegten Diplomarbeit, die im Eigenverlag der Universität Kaiserslautern veröffentlicht wurde. |
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Fast jeder Pressebericht über Haushaltsberatungen in Städten und Gemeinden ist derzeit geprägt durch Schreckensmitteilungen und Wehklagen über akuten Geldmangel in den öffentlichen Kassen. Diese Not stellt mittlerweile manche Kommunen vor vermeintlich unlösbare Probleme in der städtebaulichen Weiterentwicklung bei der Planung und Realisierung von Baugebieten. Als Lösungsmöglichkeit dieser Probleme ist in den vergangenen Jahren die Beteiligung privater Vorhabenträger an städtebaulichen Maßnahmen verstärkt in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Durch Public Private Partnership (PPP) im Städtebau eröffnet sich für die kommunalen Haushalte eine Möglichkeit, Bauland kostenneutral bereitzustellen und zu erschließen. Die Kommunen profitieren in mehrfacher Hinsicht von Erschließungsverträgen mit Privatunternehmen: Bauvorhaben, die sonst nicht oder erst mit großer zeitlicher Verzögerung abgewickelt werden könnten, können realisiert werden, auch wenn der kommunale Haushalt schwach bestückt ist. Nach althergebrachtem Modell der Erschließung durch die Gemeinde mussten oft erhebliche Kredite aufgenommen werden, um die Erschließung durch Wasser- und Kanalleitungen, Straßenbeleuchtung und Straßennetz zu finanzieren. Und Kredite kosten Geld; Geld, das den kommunalen Haushalt und den Geldbeutel der Anlieger zusätzlich belastet. Und so ganz nebenbei entfällt für die Stadt oder Gemeinde die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundene Refinanzierung durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. |
In erster Linie sind es bisher Kreditinstitute und Versorgungs- unternehmen, die sich mit der Erschließung von Bauland befassen. Denn für sie lohnt sich das Engagement im Bereich von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen: Sie erhalten Zugang zum potenziellen Kundenkreis und haben dadurch bei der bauwilligen Klientel den "Fuß in der Tür". Banken erhoffen sich Kreditverträge mit den Bauherren, Versorgungsunternehmen setzen darauf, den neuen Hausbesitzer mit Strom oder Gas beliefern zu dürfen. Neben den genannten Vorteilen von PPP im Städtebau werden allerdings auch immer wieder Risiken genannt, denen sich die jeweiligen Kooperationspartner bewusst sein sollten. So wird in der Diskussion z.B. immer wieder die Gefahr des Ausverkaufs der kommunalen Planungshoheit angeführt. Es stellt sich u.a. die Frage, ob das oberste Gebot des Wohls der Allgemeinheit, an dem kommunales Handeln orientiert sein sollte, nicht hinter den finanziellen Interessen privater Investoren zurücktritt. Ein weiteres Problem besteht in der Frage, ob sich PPP nicht gerade in ohnehin schon strukturell bevorzugten Regionen erfolgreich realisieren lässt, da hier die Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg am größten sind, während die bedürftigeren strukturschwachen Regionen das Nachsehen haben. |